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Bundesverdienstkreuz wird zur Gesinnungsplakette: Der Blechorden

Das Bundesverdienstkreuz verkommt immer mehr zu einem Polit-Karnevalsorden am rot-grünen Bande. Geehrt werden vor allem Islam-Versteher, Welcome-Aktivisten und Haltungsjournalisten.

Von BTK

In Deutschland gibt es nicht mehr viele Orden, die einem für besondere Leistungen und Verdienste um das Vaterland verliehen werden. Die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung der Bundesrepublik ist das Bundesverdienstkreuz. Es wurde am 7. September 1951 vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss ins Leben gerufen. In dem von ihm sowie dem damaligen Innenminister Robert Lehr (CDU) und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) unterzeichneten »Erlaß über die Stiftung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland« heißt es:

https://www.deutschland-kurier.org/bundesverdienstkreuz-wird-zur-gesinnungsplaketteder-blechorden/

 

 

 

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Don Alphonso und Andreas Gabalier: Die grüne Grenze der Meinungsfreiheit

Von Boris T. Kaiser

Für seine These, es gebe heute keine echte Meinungsfreiheit mehr, erntete Handball-Legende Stefan Kretzschmar Anfang des Jahres viel mediales und politisches Kopfschütteln. Doch immer öfter und in immer kürzeren Abständen zeigt sich, wie Recht der ehemalige Profisportler hat.

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bekannte es frank und frei: „Für mich hat die Meinungsfreiheit dann Grenzen, wenn sie zur Verhetzung führt, wenn Haß gepredigt wird und wenn soziale Gruppen ausgegrenzt und verhetzt werden.“ Selten hat jemand die eigene Beschränktheit so offen eingestanden.

Kritik ohne Namen und Gesicht

Überschritten hat die grüne Grenze der Meinungsfreiheit der Blogger und Welt-Autor Don Alphonso. Seine Berufung in die Jury des „Medienpreis Parlament“ ist für die Vizepräsidentin des Bundestages offenbar kaum zu ertragen. Sie wirft dem oft ironisch schreibenden Autor, der mit richtigem Namen eigentlich Rainer Meyer heißt, vor, er würde „Geflüchtete pauschal abwerten“. Als Beispiel nennt der fleischgewordene Grenzpfosten der Meinungsfreiheit Don Alphonsos Formulierung „Gaudi-Migration“.

Claudia Roth war nicht immer so überempfindlich, wenn es um sprachliche Überspitzungen geht. In den 80er Jahren war sie die Managerin der Punkrockband „Ton Steine Scherben“. Mit deren provokanten und systemkritischen Texten hatte die Grüne im Sinne der Kunstfreiheit offenbar keine Probleme. Aber damals war das System ja auch noch „rechts“.

Auch ehemalige Mitglieder der Jury sehen die Personalie, „Don Alphonso“ laut Deutschlandfunk kritisch. Öffentlich äußern wollten sie sich aber nicht. Natürlich nur, „um das Thema nicht zu sehr ins Scheinwerferlicht zu stellen“, und nicht etwa, weil sie politisch Andersdenkende lieber ohne Namen und ohne Gesicht zu zeigen angreifen und verleumden. So etwas machen schließlich nur rechte Trolle.

Weiterlesen auf JF-Online:

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-gruene-grenze-der-meinungsfreiheit/

Neue Sprachpolitik in Hannover: Gendern, was das Zeug hält

Von Boris T. Kaiser

Hannover war für viele immer so etwas wie der Inbegriff der Langeweile. Synonym für die dröge, bleierne Schläfrigkeit, die einen von der großen weiten Welt träumen läßt. Auf der Ebene der Kommunalpolitik der Niedersachsenmetropole hatte man tatsächlich stets große Träume und Visionen.

In ihrer Selbstwahrnehmung war Hannover so etwas wie das Tor zur digitalen Welt und die Zukunftshauptstadt Europas. Passend dazu holte man einst die Weltausstellung „Expo“ in die Stadt – und das ausgerechnet im Zeitenwende-Jahr 2000. Viele Jahre beherbergte man auch die Technikmesse „Cebit“. Nachdem diese aufgrund von jahrelangem organisatorischen Totalversagen eingestellt wurde, mußten sich die Stadtoberen etwas Neues einfallen lassen, um auch weiterhin zukunftsweisend wirken zu können.

Wähler werden zu Wählenden

Und was ist das Erste, das dem modernen urbanen Politiker zum Thema Progressivität einfällt? Richtig! Das Kracher-Thema: Geschlechtergerechte Sprache. In einer offiziellen Empfehlung der Stadt werden die Verwaltungsangestellten aufgefordert, künftig zu gendern, was das Zeug hält.

„Überall da, wo es möglich ist“ sollen gemäß „geschlechtsumfassende Formulierungen“ verwendet werden. Wer bei dem Ausdruck „geschlechtsumfassend“ an etwas anderes denkt als an Gerechtigkeit, ist ganz offensichtlich noch nicht reif genug für die Zukunft und sollte sich zur Nachschulung dringend ein paar „feministische Pornos“ anschauen. Für alle anderen gilt in Hannover künftig unter anderem:

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/gendern-was-das-zeug-haelt/

Mannheim: Was ist dran am angeblich identitären Angriff aufs „ewwe longt´s“

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Von Boris T. Kaiser

In Mannheim sollen Mitglieder der „Identitäten Bewegung“ bei der Eröffnung eines neuen linken Jugendzentrum randaliert haben. Die Meldungen reichen von „Störaktion“, bis hin zum „Angriff“ durch mutmaßliche „Rechtsextremisten“. Unter den Beteiligten der Aktion konnte auch Leon Stockmann, der dem Landesvorstand der Jungen Alternative in Baden-Württemberg angehört, ausgemacht werden. Doch was ist wirklich dran an der Geschichte?

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Wenn Melanie und Hannah Feminismus spielen

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fbt

BTK

Von Boris T. Kaiser

Wer zu recht mit Entsetzen die Unterdrückung der Frau in der islamischen Welt betrachtet, vergisst dabei leicht, dass es auch in Deutschland ein langer und steiniger Weg war, der zur totalen Gleichberechtigung der beiden Geschlechter führte. Die Verdienste der frühen Feministinnen sind, bei aller berechtigter Kritik, nicht von der Hand zu weisen. Mit dem Kampf ihrer Vorgängerinnen haben die meisten heutige westliche Feministinnen allerdings nichts mehr viel zu tun. Oft wirken sie sogar, wie eine Art „Konterrevolution“.

Noch bis in die 1960er und 1970er Jahre war es Frauen in Deutschland nicht erlaubt ohne Erlaubnis ihres Ehemannes zu arbeiten oder ein ein eigenes Bankkonto zu eröffnen. Erst 1997 wurde Vergewaltigung in der Ehe als eigener Straftatbestand im Gesetzbuch verankert. Zwar war sie in der Theorie, zum Beispiel als sexuelle Nötigung, schon immer strafbar, in der Realität wurden Frauen, die eine solche zur Anzeige bringen wollten, von Polizei und Justiz aber oft nicht ernst genommen. Dass all dies heute anders ist, ist auch den Feministinnen der Generation von Alice Schwarzer zu verdanken.

Die modernen westlichen Feministinnen haben ein deutlich zwiespältigeres Verhältnis zum Thema Vergewaltigung und Frauenunterdrückung. Weiterlesen

Unwort des Jahres: Linke Sprach-Hegemonie überwinden

Von Boris T. Kaiser

Wie in jedem Jahr wurde unter maximalem medialen Interesse das sogenannte Unwort des Jahres gekürt. Wie in jedem Jahr läßt sich an der Wahl des Begriffes eine ziemlich deutliche politische Tendenz der Jury ablesen. Nach „Gutmensch“ (2015), „Volksverräter“ (2016) und „Alternative Fakten“ (2017) soll 2018 der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den öffentlichen Diskurs eingebrachte Begriff der „Anti-Abschiebe-Industrie“ das schlimmste Wort überhaupt gewesen sein.

Im Mai vergangenen Jahres sagte der CSU-Politiker: „Es ist nicht akzeptabel, daß durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewußt die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Die Kritik des ehemaligen Bundesministers richtete sich vor allem gegen Anwälte und Initiativen, die illegalen Einwanderern gezielte und teils dubiose Hinweise geben, wie sie sich der rechtmäßigen Abschiebung entziehen können.

Die Hobby-Zensoren machen keinen Hehl aus ihren Absichten

Dobrindt steht zu dem Begriff. Er verweist darauf, daß es sich dabei um eine „erlaubte Überspitzung“ handele, und daß auch Gerichte entschieden hätten, die Formulierung weder als „Schmähkritik“ noch als „Beleidigung“ zu werten. Die Sprachrichter vom selbsternannten Ethik-Tribunal des „Unworts des Jahres“ sahen das ganz anders.

Die Jury erklärte, der Ausdruck zeige, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“. Man kann den Hobby-Zensoren der Initiative viel vorwerfen, aber nicht, daß sie nicht ziemlich klar benennen würden, worum es ihnen geht.

Die politische Sprach-Polizei will bestimmen, was in Deutschland gesagt, gedacht und politisch getan werden darf. Die Grenzen des Erlaubten sollen vor allem nach rechts strengstmöglich abgesteckt werden.

Weiterlesen auf Junge Freiheit Online:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/linke-sprach-hegemonie-ueberwinden/

Unglückszahl: Heil und die 13

Von Boris T. Kaiser

Man sagt, der Aberglaube sei die Ersatzreligion der Einfältigen. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will beim neuen Sozialgesetzbuch die „Unglückszahl“ 13 vermeiden und deshalb direkt zur Ausgabe Nummer 14 übergehen. Grundlage des einfältigen Einfalls aus dem Ministerium für Hokuspokus sind, so kann man es den offiziellen Erklärungen entnehmen, „mehrere Argumente, auch vonseiten der Betroffenenverbände“, die, wie die Sprecherin der Behörde sagt, „sorgsam abgewogen wurden“. Vielleicht eine der konkretesten Aussagen, die man je einer öffentlichen Fachkraft für Öffentlichkeitsarbeit entlocken konnte.

Der Minister selbst hat „keine Angst vor Zahlen“, betont er im Interview mit der Bild-Zeitung. Heil sagt: „Ich bin gläubiger Christ. Aber in diesem Fall geht es um ein Opferentschädigungsgesetz für Opfer von Gewalttaten. Dabei hat uns eine Reihe von Opferverbänden darauf hingewiesen, daß es viele Betroffene gibt, die bei so einer Zahl ein ungutes Gefühl haben. Ich finde, wir Politiker brechen uns nichts ab, wenn wir auf solche Empfindungen Rücksicht nehmen.“

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