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Racial Profiling: Urteil fernab der Realität

Von Boris T. Kaiser

Die Erkenntnis, daß sich die Politik immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, ist schon lange trauriges Allgemeingut. Daß auch deutsche Gerichte oft fernab der Realität urteilen, wurde jetzt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Richter sahen in einer Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Zu dem Urteil kam es, weil ein 43jähriger Schwarzer geklagt hatte, nachdem er im November 2013 im Bochumer Hauptbahnhof aufgefordert worden war, seine Ausweispapiere vorzuzeigen.

Der Kläger fühlte sich als Opfer von „Racial Profiling“. Die Richter sahen das nun auch so. Die Polizei dürfe nur dann auch die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle wählen, wenn Personen, die ein solches Merkmal aufweisen, an dem entsprechenden Ort überproportional häufig strafrechtlich auffallen. Eine gute Nachricht für alle Terroristen, die künftig nur noch darauf achten müssen, ihre Anschläge nicht alle am gleichen Ort zu begehen.

Weiterlesen auf Junge Freiheit Online:

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/urteil-fernab-der-realitaet/

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