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Nachhaltige Gefährdung

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Von Boris T. Kaiser

Wer gehofft hatte mit Heimatminister Horst Seehofer würde ein neuer konservativer Geist in das Bundesinnenministerium einziehen dürfte mittlerweile längst bitter enttäuscht sein. Eine Flüchtlingsobergrenze die keine ist, Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung durch Schönungen der Statistik, die geplante Islam-Konferenz für einen „deutschen Islam“; der CSU-Mann macht als Bundesminister dort weiter, wo er als bayrischer Ministerpräsident aufgehört hat. Die breite Brust mit der er stets auftritt ist nicht groß genug, um seine politischen Unzulänglichkeiten und seine reale Schwäche zu verdecken. Wer darauf besteht „Heimatminister“ genannt zu werden, sollte alles erdenklich Mögliche zum Wohle seiner Heimat machen. Horst Seehofer tut dies nicht.

Neuster Klops aus seinem Heimatministerium ist eine Regelung die es möglich machen soll, daß auch „geläuterte“ Gefährder unter bestimmten Auflagen ihre Angehörigen nachholen können. 

Zwar geht die Passage in dem Gesetzentwurf auf den Druck der SPD und insbesondere die Initiative von Justizministerin Katarina Barley zurück, dies ändert aber nichts an der Tatsache, daß der Minister einer Partei, die angeblich gar keinen Familiennachzug will, sich zum Erfüllungsgehilfen für den Nachzug von Familienmitgliedern macht, die von potentiellen Terroristen geprägt sind und damit, ganz im Sinne des linksgrünen Trendbegriffs „Nachhaltigkeit“, eine Nachhaltige Gefährdung für Deutschland und seine Bürger schafft. Daß man im Gegenzug aus dem SPD geführten Justizministerium auf den besonderen Schutz der Familie verweist und betont, die Ausnahme sei nötig, um das hohe Gut der Ehe auch für Gefährder zu schützen, die ihre Ehe vor der Flucht geschloßen hätten, zeigt, wie sehr Werte in Zeiten der Dauer-GroKo zu leeren Worthülsen und zum beliebigen Spielball im zynischen Koalitionspoker geworden sind. 

Der Gedanke, daß die Ehen mit radikalen Islamisten vielleicht schon in der Heimat der Gefährder nicht so ganz freiwillig geschloßen wurden und daß man sich möglicherweise sogar mitschuldig macht, indem man erlaubt, daß solche Männer ihre Frauen und Familien nachholen können, um bessern Zugriff auf sie zu haben und sie besser unterdrücken zu können, kommt den linken „Familienfreunden“ nicht. Schon gar nicht läßt man „völkische“ Gedanken aufkommen wie den, daß der Schutz der eigenen hier heimischen Familien möglicherweise doch etwas höher wiegen könnte, als das „Recht“ von zugereisten Gefährdern ihre potentiell radikalisierten Angehörigen nachzuholen. Solange Horst Seehofer lieber effekthascherische Vitrinen-Politik betreibt, statt sich diesem verquerten Werteverständnis konsequent entgegenzustellen, bleibt er eben mehr Heimatmuseumsminister als Heimatminister. 

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